Tagblatt, 10.06.21

Die FDP Schweiz weibelt für ein Ja zum CO2-Gesetz. Allerdings gibt es prominente Abweichler – etwa Marcel Dobler: Was sagt der St.Galler Nationalrat zur Spaltung der Partei?

Vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz kämpft die FDP Schweiz auf der Seite der Befürworter. Einzelne freisinnige Bundesparlamentarier weichen aber von der Linie ab und machen das auch öffentlich: FDP-Nationalrat Marcel Dobler sitzt im St.Galler Nein-Komitee und wirbt in Inseraten für die Ablehnung der Vorlage. Jetzt äussert er sich zum internen Konflikt.

Sie stellen sich beim CO2-Gesetz gegen die eigene Partei. Warum?

Die Haltung unserer Wählerinnen und Wähler ist nicht eindeutig. Die Mitgliederversammlung der FDP Kanton St.Gallen hat die Ja-Parole beschlossen, aber nur knapp – mit 52 Prozent Stimmen. Das Verhältnis ist also fast 50 zu 50. Auch Umfragen von Tamedia und des Instituts GFS haben gezeigt: Die Wählerschaft ist gespalten, gerade auch im freisinnigen Lager.

Das Nein widerspricht aber dem Kurs der FDP-Spitze in der Klimapolitik. Präsidentin Petra Gössi sagte, sie erwarte, dass sich die parteiinternen Gegner im Abstimmungskampf zurückhalten. Macht es Ihnen keine Mühe, gegen die eigene Parteileitung zu kämpfen?

Ich bin als unabhängiger Politiker gewählt, um meine eigene Meinung zu vertreten. Schon in der Diskussion im Parlament habe ich das CO2-Gesetz abgelehnt und bleibe konsequent. Ich sehe keinen Grund, daraus ein Geheimnis zu machen.

Eine Spaltung tut einer Partei allerdings selten gut.

Natürlich ist es keine einfache Situation, wenn die Meinungen in einem Abstimmungskampf intern unterschiedlich sind. Ich habe mich beim CO2-Gesetz darum zum Schutz der Partei national zurückgehalten.

Was stört Sie am CO2-Gesetz am meisten?

Das CO2-Gesetz ist missraten. Mich stören beispielsweise die höchste Flugticketabgabe Zentraleuropas, die nichts bewirken wird, die weltweit höchste CO2-Abgabe auf Erdöl, die Umverteilung von Land zu Stadt und die kommenden Mietpreiserhöhungen.

Selbst Wirtschaftsverbände halten das Gesetz jedoch für notwendig. Economiesuisse warnt, ein Nein werde die Schweiz im Hinblick auf die Klimaziele um Jahre zurückwerfen.

Man muss sehen: Beim CO2-Ausstoss wird immer der gesamte Wert für die Schweiz genannt, und nicht der Wert pro Kopf. Das verfälscht das Bild, da die Bevölkerung in der Schweiz im Unterschied zu den anderen Ländern seit 1990 um 25 Prozent gewachsen ist. Ich bin der Meinung, dass es ein Ziel zur Senkung des CO2-Ausstosses braucht, welches diesem Umstand Rechnung trägt.

In drei Tagen stimmen wir ab. Wie lautet Ihre Prognose beim CO2-Gesetz?

Gemäss den ersten zwei Umfragen holten die Gegner auf, in der dritten Umfrage stagnierte dieser Trend. Ich denke, dass das Ergebnis sehr knapp ausfallen könnte. Es wird stark davon abhängen, wie hoch die Mobilisierung bei der Abstimmung ist.

Selbst wenn das Gesetz an der Urne durchfällt: Die Klimapolitik ist damit nicht vom Tisch. Wie soll es Ihrer Meinung nach weitergehen?

Ganz einfach: Es braucht einen neuen Gesetzesentwurf, wie beim gescheiterten E-ID-Gesetz.