Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» ist hocherfreut über das Nein des Stimmvolks zum missratenen CO2-Gesetz

Das Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz ist hocherfreut und erleichtert über die heute erfolgte Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Stimmvolk und eine überwältigende Mehrheit der Kantone. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt. Der Entscheid des Souveräns ist vor diesem Hintergrund ein Akt der Vernunft und eine klare Absage an eine von Vorschriften, Verboten und neuen Steuern geprägte Klimapolitik. Das Nein des Stimmvolks ist nicht als grundsätzliche Absage an die Klimapolitik an sich zu werten, sondern als Chance für die Schweiz, in der Klimapolitik endlich auf sinnvolle, effiziente und mehrheitsfähige Lösungen und Technologien zu setzen.

Im zurückliegenden Abstimmungskampf konnte die Befürworterseite auf eine massive Unterstützungskampagne der Medien (sowohl privat als auch öffentlich-rechtlich!), der Verwaltung und des gesamten Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsestablishments zählen. Einen derart skandalös einseitigen und teilweise gar mit Steuergeldern und Zwangsgebühren finanzierten Abstimmungskampf hat die Schweiz seit Jahren nicht mehr gesehen. Umso höher ist das heutige Nein des Stimmvolks zu gewichten: Es beweist eindrücklich, dass die Bevölkerung eine Klimapolitik ablehnt, die einseitig auf neue Steuern, Abgaben, Vorschriften und Verbote setzt, dabei aber höchstens einen symbolischen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leistet. Mit seinem Einsatz gegen das CO2-Gesetz hat das überparteiliche Wirtschaftskomitee von Anfang an Partei für die Bevölkerung ergriffen, die in Bern über keinerlei Lobby verfügt und die die die Zeche für diese fehlgeleitete Klimapolitik hätte bezahlen müssen. Das heutige Nein ist ein Sieg der Vernunft über den Zeitgeist.

Effiziente und sozial verträgliche Klimapolitik gefordert
Für das überparteiliche Wirtschaftskomitee ist klar, dass die Schweiz nun eine effiziente und nachhaltige Klimapolitik braucht. Auf jegliche Verbote und unsoziale Lenkungsinstrumente via das Portemonnaie der Bevölkerung ist nach dem heutigen Entscheid des Souveräns endgültig zu verzichten. Stattdessen sind kluge Anreize für freiwilligen Klimaschutz sowie die verbesserte Ermöglichung privater Investitionen in Gebäude gefragt, anstatt staatlich orchestrierter und enorm ineffizienter Umverteilung, die nur hohe Kosten und Mitnahmeeffekte auslöst. Wir fordern zudem eine effiziente und marktnahe Förderung von innovativen Technologien, wie zum Beispiel der Einsatz synthetischer Brenn- und Treibstoffe, der Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoffmobilität sowie Methoden zur Abscheidung, Speicherung und Wiederverwertung von CO2.
Des Weiteren ist für das Referendumskomitee klar, dass die unbestrittenen Punkte im abgelehnten Gesetz nun rasch in ein abgespecktes Übergangsgesetz überführt werden müssen, also etwa die Möglichkeit für alle Unternehmen, sich durch Abschluss einer Zielvereinbarung von der CO2-Abgabe befreien zu können.

Zusammenarbeit mit konstruktiven Kräften wird angestrebt
Das überparteiliche Wirtschaftskomitee ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuhelfen, den eingeschlagenen Weg zur Senkung des schweizerischen CO2-Ausstosses weiterzuführen. Wir strecken den verantwortungsvollen Kräften in unserem Land – namentlich den grossen Wirtschaftsverbänden und den Mitteparteien – aus diesem Grund die Hand aus zur Erarbeitung einer mehrheitsfähigen, marktnahen und wahrhaft liberalen Klimastrategie. Kaum Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sehen wir hingegen mit den rot-grünen Parteien und der Klimastreikbewegung: Diese haben sich im zurückliegenden Abstimmungskampf selbst disqualifiziert; ihre dirigistische Klimapolitik, die einzig und allein auf Verzicht, Verbote und neue Steuern setzt, hat mit dem heutigen Tag endgültig Schiffbruch erlitten.

Kontakt:
Ueli Bamert, Kampagnenleiter Wirtschaftskomitee
Patrick Eperon, Kampagnenleiter Wirtschaftskomitee Westschweiz
Nationalrat Christian Imark, Kampagnenleiter SVP

Schülern das Geld aus der Tasche ziehen?

«Ich bin 19 Jahre alt und freue mich riesig darauf, bald die Autoprüfung zu machen. Das CO2-Gesetz will das Benzin um 12 Rappen pro Liter verteuern. Das klingt vielleicht nicht nach viel, ist für mich als Schüler aber eine grosse Belastung. Das nur wegen einem Gesetz, das am Klimawandel rein gar nichts ändern wird?

Ich stimme mit Nein zum CO2-Gesetz. »

Wir begrüssen neu in unserem Komitee:

Rainer Böni, Vorstandsmitglied/AG, FDP

Ursula Deiss, alt Kantonsrätin/SO, SVP

Huseyincan Oluz, ZH, SP

Beat Maier, TG, CVP

Überparteiliches Komitee Schweiz

Überparteiliches Komitee GR

Überparteiliches Komitee LU

Überparteiliches Komitee AG

Überparteiliches Komitee SG

Überparteiliches Komitee SH

Überparteiliches Komitee TG

Überparteiliches Komitee ZG

Überparteiliches Komitee FR

Überparteiliches Komitee ZH

Überparteiliches Komitee SZ

Überparteiliches Komitee SO

Überparteiliches Komitee BE

Teuer.

Weil …

  • das CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert – das können sich nur obere Einkommen problemlos leisten!

  • das Gesetz die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt – das trifft vor allem Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen sowie das kleine und mittlere Gewerbe!

  • mit diesem Gesetz Öl- und Gasheizungen praktisch verboten werden – dies belastet Hauseigentümer mit schmalem Budget massiv, denn eine erneuerbare Heizung ist deutlich teurer und oft unnötig!

  • es eine neue Steuer von bis zu 120 Franken auf Flugtickets einführt – das belastet vor allem junge, reisefreudige Menschen oder Familien mit Kindern!

  • damit für eine vierköpfige Familie bis zu 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen können – das reisst jeder normalverdienenden Schweizer Familie ein Loch ins Familienbudget!

Nutzlos.

Weil …

  • all diese grossen Belastungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe keinen spürbaren Einfluss auf das Klima haben, denn die Schweiz ist für das weltweite Klima unbedeutend, weil sie nur 0,1% zum weltweiten CO2-Ausstoss beiträgt. Deshalb geben die Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung keinen Sinn!

  • die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz heute bereits klimapolitisch vorbildlich unterwegs ist – deshalb brauchen wir kein weiteres CO2-Bürokratiemonster!

  • das CO2-Gesetz zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben führt – dabei haben wir jetzt schon genug bürokratische Verordnungen!
  • der Staat den Bürgern mit dem CO2-Gesetz vorschreiben will, wie sie zu leben haben – das hat noch nie funktioniert!

Ungerecht.

Weil …

  • mit dem CO2-Gesetz vor allem Pendler, Menschen in Randregionen, landwirtschaftliche Familien, Mieter mit geringem Einkommen, junge Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe massiv belastet werden – das ist unsozial!
  • durch die künstliche Verteuerung der Heiz-, Mobilitäts- und Flugkosten die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft geschwächt wird – das schadet uns allen!
  • ein Grossteil des Gewerbes wie Gastronomie, Hotellerie, die Reise- und Eventbranche aber auch viele Angestellte, Arbeiter und Selbstständige in ihrer Existenz bedroht sind, mit dem Konkurs kämpfen oder in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise gelandet sind. Und nun sollen wir auch noch Hunderte Franken mehr für Benzin und Heizkosten zahlen – das können wir uns jetzt nicht leisten!

Erklärvideo «Missratenes CO2-Gesetz Nein»

Wie elitär sind Sie eigentlich, Frau Bundesrätin?

NEIN zum missratenen CO2-Gesetz

Globale Umwelt und Klimabelastung in Echtzeit