Fakten-Check

Haarsträubende Fake News im Tagesanzeiger!

Es wird eine Studie aufgeführt, gemäss derer die Schweizer Bevölkerung im Schnitt bereit sei, 95.- mehr pro Jahr für die Energiewende zu bezahlen. Basierend auf dieser Studie bringt es Gregor Poletti im Tagesanzeiger ernsthaft fertig, eine «positive Grundstimmung» für das neue CO2-Gesetz ausfindig zu machen (Tagesanzeiger 08.04.21).

Richtig ist:

Dass das neue CO2-Gesetz Kosten von bis zu 1000.- pro Familie verursachen wird, hat Herr Poletti offenbar noch nicht begriffen. Seine Interpretation der Studie könnte deshalb falscher nicht sein. Die Bevölkerung ist sicherlich bereit, für sinnvollen Klimaschutz freiwillig etwas zu bezahlen – das hat sie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Ob Herr und Frau Schweizer aber auch bereit sind, für ungerechte Umverteilung, die dem Klima nicht im Geringsten nützt, bis zu 1000.- Zwangsabgaben zu leisten – das kann man aus der Studie garantiert nicht herauslesen.

Dreiste Behauptungen im Tagesanzeiger!

Es wird behauptet, das neue CO2-Gesetz stelle die richtigen Instrumente für die Energiewende zur Verfügung. (Tagesanzeiger 08.04.21)

Richtig ist:

Das sind Fake News! Das autoritäre CO2-Gesetz ist ein wahrer Innovations-Killer. Es enthält ein faktisches Technologieverbot für Öl- und Gasheizungen. Es werden riesige Subventionen für Lobbyverbände verlangt, die den freien Wettbewerb und dadurch die Innovation abwürgen. Mit Überregulierung und Verboten kann die Energiewende nicht funktionieren. Es braucht stattdessen neue Technologien und Fortschritte in der Forschung. Das neue CO2-Gesetz ist deshalb der falsche Weg.

Fake News, Frau Döbeli!

Sabine Döbeli behauptet in der Handelszeitung, beim CO2-Gesetz haben man auf «liberale Rahmenbedingungen» und «erprobte Instrumente» gesetzt. (Handelszeitung 01.04.21).

Richtig ist:

Das ist Unsinn. Mit liberalem Gedankengut hat das CO2-Gesetz nichts zu tun. Die beinahe unmöglich zu erfüllenden Vorgaben für Öl- und Gasheizungen sind ein lupenreines Technologieverbot. Ausserdem wird der Benzinpreisaufschlag gar nicht und die so genannten «Lenkungsabgaben» aus der CO2- und der Flugticketabgabe nur rund zur Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt. Der Rest fliesst in einen Klimafonds, von dem dann Befürworter wie die Solarlobby oder die Gebäudetechnikbranche profitieren. Mit neuen Regulierungen und Steuern soll die günstigere Konkurrenz aus dem Markt gedrängt werden. Es sind stattdessen die Gegner des Gesetzes, die sich für einen fairen und liberalen Markt – und somit für gleichlange Spiesse – einsetzen.

Fake News, Herr Ruedi Blumer!

Ruedi Blumer vom VCS beschwert sich: «Heute fliessen Milliarden von Franken in den Nahen Osten, um Erdöl einzukaufen.» (Blick 21.3.21).

Richtig ist:

Es wird behauptet, durch Subventionen für erneuerbare Energien würde mehr Geld in der Schweiz bleiben. Tatsache ist jedoch, dass die Schweizer Stromkonzerne wie Alpiq, Axpo oder BKW lieber in spanische Solaranlagen und deutsche Windparks investieren. Der Ausbau von Kraftwerken in der Schweiz wird indessen sträflich vernachlässigt. Die Renditen sind im Ausland einfach höher. Es fehlt uns an Sonne und Wind. Das Geld fliesst damit nicht nur aus der Schweiz ab, es wird auch die Versorgungssicherheit gefährdet. Erdöl hingegen lässt sich gut lagern. Es bietet deutlich mehr Sicherheit als Investitionen in ausländische Kraftwerke.

Ausserdem liegt es in der Natur der Sache, dass beim Handel mit anderen Staaten Geld «ins Ausland fliesst». Der VCS könnte ebenso gut fordern, kein Olivenöl aus Italien und keinen Wein aus Frankreich zu importieren – und stattdessen alles in der Schweiz herzustellen.

Fake News, Herr Ruedi Blumer!

Den Gegnern des neuen CO2-Gesetzes gehe es nur um ihre «Geschäfte und Gewinne», behauptet Ruedi Blumer, der Präsident des VCS (Blick 21.3.21). Das ist falsch.

Tatsächlich sind es die Befürworter, die sich die Taschen füllen wollen!

Man schaue sich das Ja-Komitee an: ein «Who is Who» der Klima-Profiteure. Die Solarlobby hofft zusammen mit der Windlobby auf neue Subventionen. Natürlich fehlen auch die Stromkonzerne nicht, wenn es darum geht, beim Staat die hohle Hand zu machen. Niemanden wird es überraschen, dass auch der Lobbyverband für Elektroautos unter den Befürwortern ist. Die Benzinpreiserhöhung dürfte sich jedenfalls positiv aufs Geschäfts auswirken … Die Gegner des CO2-Gesetzes engagieren sich im Gegensatz dazu nicht für Einschränkungen, Verbote, Förderbeiträge oder sonstige Marktverzerrungen, sondern für gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer!

Fake News, Frau Bundesrätin Sommaruga!

“Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen. Wer nicht mit Öl heizt, auf ein Elektroauto umstellt oder ein Jahr gar nicht fliegt, zahlt weniger oder nichts. Die Flugticketabgabe wird laut einer externen Studie nur bei 10 Prozent der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung führen.“ (NZZ, 11.3.21)

Richtig ist:

Im NNZ-Interview (11.3.21) macht Frau Bundesrätin Sommaruga einige Äusserungen, die definitiv nicht der Wahrheit entsprechen.

Insbesondere die Aussage, für eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, kämen bis 2030 Mehrkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zusammen, ist eine leicht zu entlarvende Fake News: Alleine die Mehrkosten von 12 Rappen pro Liter Benzin dürften, je nach Verbrauch, mit 100 – 200 Franken pro Jahr zu Buche schlagen – wobei zu betonen ist, das diese Mehrkosten nicht zurückerstattet werden. Weiter fallen für die besagte Familie bis zu 900 Franken Mehrkosten aufgrund der steigenden CO2-Abgabe auf Heizöl sowie ca. 200 Franken für den Ferienflug in Europa an. Alles in Allem muss also von zusätzlichen Kosten in Höhe von deutlich über 1000 Franken ausgegangen werden. Berücksichtigt man die Rückerstattung der CO2-Abgabe via die Krankenkasse – heute 74 Franken pro Person und Jahr, zukünftig höchstens das Doppelte – liegt Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Aussage also immer noch um das Fünf- bis Zehnfache daneben. Es ist schwer vorstellbar, dass eine ansonsten gut informierte Magistratin wie Frau Sommaruga solche Falschaussagen aus Versehen äussert. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass dahinter Kalkül steckt, um die Bevölkerung gezielt in die Irre zu führen. Es ist einer Bundesrätin unwürdig, zu solchen Mittel greifen zu müssen. Offenbar scheinen ihr die wirklich treffenden Argumente ausgegangen zu sein.