Fakten-Check

Das missratene CO2-Gesetz hat vielen den Verstand vernebelt. Unter anderem der Mieterverband ist deshalb vom rechten Weg abgekommen. Gerne helfen wir ihm auf die Sprünge, indem wir ihm seine früheren Aussagen ins Gedächtnis rufen:

Der Mieterverband auf Abwegen – Teil 1

Was der Mieterverband heute sagt: «Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) geht jedoch von nur marginalen Auswirkungen des Gesetzes auf die Mieter*innen aus.» (MM, 11.05.21)

Richtig ist:

Was der Mieterverband früher gesagt hat: «Der Verband hat kürzlich an einem repräsentativen Beispiel durchgerechnet, welche Folgen die energetische Sanierung eines Mehrfamilienhauses auf die Mieten hat. Das Resultat war eine durchschnittliche Mietzinserhöhung von 340 Franken pro Wohnung und Monat.» (Sonntagszeitung, 01.12.13)

Der Mieterverband auf Abwegen – Teil 2

Was der Mieterverband heute sagt: «Neue Heizsysteme allein führen also kaum zu Mehrausgaben, wenn die Heizungskosten und die Nebenkosten miteinbezogen werden.» (MM, 11.05.21)

Richtig ist:

Was der Mieterverband früher gesagt hat: «Über den Daumen gepeilt, rollen damit längerfristig Mieterhöhungen von 2,8 Milliarden Franken pro Jahr auf die Mieter zu, befürchtet der Verband.» (Sonntagszeitung, 01.12.13)

Der Mieterverband auf Abwegen – Teil 3

Was der Mieterverband heute sagt: «Aufgrund der Massnahmen zur Förderung klimafreundlicher Heizungen im CO2-Gesetz ist davon auszugehen, dass 2030 die mehrheit der Mieter*innen in einer Wohnung mit einer fossilfreien Heizung oder in einer Wohnung mit tiefem Energieverbrauch leben und deshalb von der Rückerstattung an die Bevölkerung profitieren oder nur eine sehr tiefe CO2-Abgabe bezahlen wird.» (MM, 11.05.21)

Richtig ist:

Was der Mieterverband früher gesagt hat: «Der Mieterverband sorgt sich allerdings nicht nur um die Kosten. Er befürchtet, dass die aus umweltpolitischer Sicht begrüssenswerten energetischen Sanierungen als Vorwand genutzt werden, um Mietern zu kündigen.» (Sonntagszeitung, 01.12.13)

Der Mieterverband auf Abwegen – Teil 4 (das SRF hilft nach)

Mieterverband 2021: «Zusammenfassend kann man deshalb sagen, dass die Vorschriften im Bereich der Heizungen die Mieterhaushalte nicht belasten.» (FAQ, 04.03.21)

Richtig ist:

SRF 2015: «Kritiker warnen, die Zeche müssten die Mieter bezahlen. Jetzt zeigt eine Studie des Bundesamtes für Energie: Tatsächlich treiben energetische Sanierungen die Mieten in die Höhe.» (SRF, 09.04.15)

Der Mieterverband auf Abwegen – Teil 5 (das SRF hilft nochmals nach)

Mieterverband 2021: «Neue Heizungssysteme allein führen kaum zu Mehrausgaben, wenn die Heizungskosten und die Nebenkosten miteinbezogen werden.»

Richtig ist:

SRF 2015: «Eine Studie des Bundesamts [für Energie] bei 10 Liegenschaften belege erstmals, dass am Ende des Tages eine energetische Sanierung für den Mieter zu einer Erhöhung der Mietzinsen führen kann. Und zwar bei grossen Wohnungen um bis zu 50 Prozent.» (SRF, 09.04.15)

Perfide Angriffe gegen Nationalrätin und Schweizer Industrieunternehmen

Auf Twitter grassieren derzeit Vorwürfe, Nationalrätin Diana Gutjahr würde durch eine Ablehnung des CO2-Gesetzes persönlich profitieren. Ursprung der Behauptung: Gutjahr ist Mitinhaberin der Ernst Fischer AG, die unter anderem beim Bau von Tankstellen mitgewirkt hat.

Richtig ist:

Die gesamte Schweizer Bevölkerung profitiert von einer Ablehnung des CO2-Gesetzes, weil es für uns alle teuer und allgemein wirtschaftsschädigend ist. Diana Gutjahr aber ein besonderes Interesse vorzuwerfen, ist boshaft und grotesk. Als Unternehmerin leitet sie zusammen mit ihrem Mann das erfolgreiche Stahl- und Metallbauunternehmen Ernst Fischer AG in Romanshorn. Dessen Tätigkeitsbereich erstreckt sich dabei von Bootsstegen über Gewerbebauten bis hin zum Fussballstadion in St. Gallen. Aktuell ist das Familienunternehmen mit dem Bau des Hockeystadions in Zürich beschäftigt. Ein persönlicher Vorteil bei einer Ablehnung des CO2-Gesetzes lässt sich beim besten Willen nicht erkennen. Besonders perfide ist der Vorwurf deshalb, weil die Konstruktion von Tankstellendächern und Shopgebäuden nicht den geringsten Bezug zum Brennstoff hat. So erhielt die Ernst Fischer AG u.a. mediale Aufmerksamkeit, weil sie beim Bau von Elektro- und Wasserstofftankstellen mitgewirkt hat. Gerade die Elektroautos sollte das missratene Gesetz ja eigentlich fördern …

Fake News von Nationalrätin Lilian Studer (EVP):

Studer behauptet im Blick, dank dem CO2-Gesetz würde sich die Luftqualität in der Schweiz verbessern und klimabedingte Hitzewellen liessen sich vermeiden. Das würde dann in der Schweiz zu weniger Spitaltagen wegen Atemwegs und Herz-/Kreislauferkrankungen führen. (Blick 27.4.21)

Richtig ist:

Das sind groteske Behauptungen. CO2-Ausstoss und Luftverschmutzung sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Die Massnahmen im teuren und nutzlosen CO2-Gesetz sind dazu gedacht, das CO2 zu senken, nicht die Luftqualität zu verbessern. Diese dürfte sich eher noch verschlechtern, wenn etwa der Umstieg auf Holzheizungen forciert wird, die besonders viel Feinstaub ausstossen. Ausserdem könnte die Schweiz ihren CO2-Ausstoss morgen auf null herunterfahren und Hitzewellen würde es trotzdem noch geben.

Schon wieder Fake News im Tagesanzeiger!

«Es kommt selten vor, dass sich die Wissenschaft in politische Prozesse einmischt, ja sogar eine Abstimmungsparole abgibt.» So beginnt der Artikel im Tagesanzeiger, in dem behautet wird, «die Wissenschaft» spreche sich für das CO2-Gesetz aus. (Tagesanzeiger 23.04.21)

Richtig ist:

Hier von «der Wissenschaft» zu sprechen, ist purer Grössenwahn. Tatsächlich haben nur 100 rot-grüne Akademiker – wobei man in diesem Fall eher von Aktivisten sprechen müsste – ihre Unterstützung für das CO2-Umverteilungsgesetz verkündet. Dass die Sozialdemokraten für Umverteilung, höhere Steuern und mehr Verbote sind, ist keine Neuigkeit. Mit Wissenschaft hat das allerdings wenig bis gar nichts zu tun.

Sommarugas fünf grosse Chat-Schwindeleien (20 Minuten Chat) – Erster Schwindel

Roger fragt: Wie hoch sollen die Benzinpreise noch steigen? Viele Leute haben kein Geld mehr und der Bundesrat macht vieles teurer, statt zu schauen, dass die Leute weniger Sorgen haben. 

Antwort Sommaruga: «Ob die Benzinpreise steigen, darüber entscheiden die Erdöl-Importeure. Dank dem CO2-Gesetz kommen mehr Autos auf den Markt, die wenig Benzin brauchen. Damit spart man Geld. Elektroautos boomen, es wurden letztes Jahr so viele Elektroautos wie noch nie gekauft in der Schweiz.» (20 Minuten 14.4.21)

Richtig ist:

Einmal mehr klare Fake News von Bundesrätin Sommaruga: Die Mineralölimporteure haben keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Treibstoffpreise, denn sie sind verpflichtet, 90% des durch den Verbrauch von Benzin und Diesel entstandenen CO2-Ausstosses zu kompensieren. Dies ist sehr teuer und wird zum gesetzlich vorgesehenen Preisaufschlag von 12 Rappen führen. Die Grünen waren in der Debatte im Nationalrat sogar der Meinung, der Treibstoffpreis würden aufgrund dieser Massnahmen um 20 Rappen steigen. Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Die Befürworter wollen den Treibstoff und damit das Autofahren künstlich verteuern!

Sommarugas fünf grosse Chat-Schwindeleien (20 Minuten Chat) – Zweiter Schwindel

Jael will wissen: Viele der Umwelt-Massnahmen führen zu Mehrkosten und machen die inländische Produktion teurer. Wie wollen Sie sicherstellen, dass nicht einfach die Produktion dorthin verlagert wird, wo solche Einschränkungen nicht gelten? Der Umwelt hilft das nicht.

Antwort Sommaruga: «Ich bin froh über die Frage. Produkte werden mit dem Gesetz nicht teurer. Das CO2-Gesetz sieht vor, dass sich jedes Unternehmen von der Abgabe befreien kann, wenn es Massnahmen ergreift. Bisher ist das nur für ein paar Unternehmen möglich. Mit dem Gesetz kann das auch die Bäckerei und viele andere Firmen.» (20 Minuten 14.4.21)

Richtig ist:

Mit dem neuen CO2-Gesetz werden Waren und Dienstleistungen mit Sicherheit teurer, denn irgendjemand muss die massiven Mehrkosten für Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Flugtickets bezahlen. Denn bekanntlich wird nur ein Teil davon an die Bevölkerung zurückerstattet. Wenn es der Konsument nicht direkt an der Zapfsäule berappt, dann halt indirekt via höhere Warenkosten. Die Aussage von Bundesrätin Sommaruga ist sogar doppelt falsch, denn selbstverständlich sind auch die Massnahmen, die ein Unternehmen treffen kann, um von der CO2-Abgabe befreit zu werden, nicht gratis. Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Mit dem CO2-Gesetz werden die Lebenshaltungskosten für alle teurer, denn irgendjemand muss diese wirkungslosen Massnahmen am Ende bezahlen!

Sommarugas fünf grosse Chat-Schwindeleien (20 Minuten Chat) – Dritter Schwindel

Max fragt: Es muss etwas für die Umwelt getan werden. Aber wieso immer mit Abgaben und Gebühren? Ihre Berechnung mit 100 Franken Mehrbelastung wegen des CO2-Gesetzes pro Jahr und Familie ist Schönfärberei! Gegner reden von 1000 Franken. 

Antwort Sommaruga: «Das wurde ja für eine Durchschnittsfamilie berechnet, die repräsentativ ist. Es ist falsch, so etwas zu behaupten. Es gibt natürlich Extrembeispiele, aber viele Familien zahlen dadurch weniger. Es braucht das Gesetz, um dem Klima einen Schub zu geben.» (20 Minuten 14.4.21)

Richtig ist:

Die Zahlen von Sommaruga sind massiv geschönt! Sie betont immer wieder, dass Klimaschutz etwas kosten und dass klimaschädigendes Verhalten bestraft werden muss. Es ist also gar nicht möglich, dass das Gesetz für die Durchschnittsfamilie nichts kostet, sonst könnte man es gleich sein lassen. Ausserdem sind die neuen Steuern und Abgaben im CO2-Gesetz sehr ungerecht verteilt, denn während die einen vielleicht sogar profitieren, werden die anderen massiv abgezockt: Familien, die auf ein Auto angewiesen sind, Rentner, die sich die teure neue Heizung nicht leisten können, Junge, die gerne verreisen usw.

Sommarugas fünf grosse Chat-Schwindeleien (20 Minuten Chat) – Vierter Schwindel

Frage: Ihre Berechnung mit 100 Franken Mehrbelastung wegen des CO2-Gesetzes pro Jahr kritisieren einige. Gegner reden von 1000 Franken.

Antwort Sommaruga: «Ja, das stimmt, Familien, die oft in die Ferien fliegen, zahlen mehr als 100 Franken. Die absoluten Vielflieger zahlen mehr fürs Ticket. Aber für 90 Prozent der Personen wird es nicht teurer. Von der Flugticketabgabe wird über die Hälfte an die Bevölkerung zurückgehen, von daher ist es sehr sozial. Das Gesetz ist aber auch für die Autofahrer positiv. Es schafft Infrastruktur für Elektroautos. Wir wollen den Leuten keine Vorschriften machen. Wer sich klimafreundlich bewegt, für den wird es günstiger, aber wem das Klima egal ist und viel Geld hat, für den wird es teurer.» (20 Minuten 14.4.21)

Richtig ist:

Praktisch jeder Schweizer und jede Schweizerin fliegt mindestens einmal pro Jahr irgendwohin, viele sogar mehrmals. Und wer fliegt, der bezahlt eine Strafsteuer, Punkt. Die Aussage, man erhalte mehr zurück als man bezahlt, ist eine klare Falschaussage, denn so würde das System gar nicht funktionieren – insbesondere, wenn nur die Hälfte zurückerstattet wird. Die andere Hälfte ist eine reine Steuer, mit welcher der Bevölkerung und der gebeutelten Flugbranche jährlich eine Milliarde aus der Tasche gezogen wird. Dies auch noch «sozial» zu nennen, wie dies Frau Sommaruga tut, ist schlicht unverschämt!

Sommarugas fünf grosse Chat-Schwindeleien (20 Minuten Chat) – Fünfter und letzter Schwindel

Frage: In diesem Jahr ist die Klimapolitik Ihr wichtigstes Anliegen. Die Corona-Krise hat die Klimapolitik aber ziemlich von der Agenda verdrängt. Wie sehr bedauern Sie das?

Antwort Sommaruga: «Es ist eine Tatsache, dass Corona alle beschäftigt. Aber deswegen ist die Klimakrise nicht weg. Sie beschäftigt viele junge Menschen, weil es ist ihre Zukunft. Die Folgen der Klimakrise sehen wir schon, das ist gefährlich. Ich bin darum froh über die Abstimmung des Klimaschutzgesetzes im Juni, weil es gut fürs Klima ist und die Schweizer Arbeitsplätze sichert.» (20 Minuten 14.4.21)

Richtig ist:

Das CO2-Gesetz nützt dem Klima überhaupt nichts! Solange die grossen Emittenten wie China, die USA oder nur schon unser Nachbar Deutschland ihren CO2-Ausstoss nicht senken – wonach es beim besten Willen nicht aussieht – nützt ein teurer Alleingang der Schweiz überhaupt nichts. Auch die Aussage mit den Arbeitsplätzen ist ein Märchen: Es werden höchstens subventionierte und staatsnahe Arbeitsplätze geschaffen, während die freie Wirtschaft mit hohen Abgaben und Vorschriften belastet wird. Das ist nicht nachhaltig!

Haarsträubende Fake News im Tagesanzeiger!

Es wird eine Studie aufgeführt, gemäss derer die Schweizer Bevölkerung im Schnitt bereit sei, 95.- mehr pro Jahr für die Energiewende zu bezahlen. Basierend auf dieser Studie bringt es Gregor Poletti im Tagesanzeiger ernsthaft fertig, eine «positive Grundstimmung» für das neue CO2-Gesetz ausfindig zu machen (Tagesanzeiger 08.04.21).

Richtig ist:

Dass das neue CO2-Gesetz Kosten von bis zu 1000.- pro Familie verursachen wird, hat Herr Poletti offenbar noch nicht begriffen. Seine Interpretation der Studie könnte deshalb falscher nicht sein. Die Bevölkerung ist sicherlich bereit, für sinnvollen Klimaschutz freiwillig etwas zu bezahlen – das hat sie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Ob Herr und Frau Schweizer aber auch bereit sind, für ungerechte Umverteilung, die dem Klima nicht im Geringsten nützt, bis zu 1000.- Zwangsabgaben zu leisten – das kann man aus der Studie garantiert nicht herauslesen.

Dreiste Behauptungen im Tagesanzeiger!

Es wird behauptet, das neue CO2-Gesetz stelle die richtigen Instrumente für die Energiewende zur Verfügung. (Tagesanzeiger 08.04.21)

Richtig ist:

Das sind Fake News! Das autoritäre CO2-Gesetz ist ein wahrer Innovations-Killer. Es enthält ein faktisches Technologieverbot für Öl- und Gasheizungen. Es werden riesige Subventionen für Lobbyverbände verlangt, die den freien Wettbewerb und dadurch die Innovation abwürgen. Mit Überregulierung und Verboten kann die Energiewende nicht funktionieren. Es braucht stattdessen neue Technologien und Fortschritte in der Forschung. Das neue CO2-Gesetz ist deshalb der falsche Weg.

Fake News, Frau Döbeli!

Sabine Döbeli behauptet in der Handelszeitung, beim CO2-Gesetz haben man auf «liberale Rahmenbedingungen» und «erprobte Instrumente» gesetzt. (Handelszeitung 01.04.21).

Richtig ist:

Das ist Unsinn. Mit liberalem Gedankengut hat das CO2-Gesetz nichts zu tun. Die beinahe unmöglich zu erfüllenden Vorgaben für Öl- und Gasheizungen sind ein lupenreines Technologieverbot. Ausserdem wird der Benzinpreisaufschlag gar nicht und die so genannten «Lenkungsabgaben» aus der CO2- und der Flugticketabgabe nur rund zur Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt. Der Rest fliesst in einen Klimafonds, von dem dann Befürworter wie die Solarlobby oder die Gebäudetechnikbranche profitieren. Mit neuen Regulierungen und Steuern soll die günstigere Konkurrenz aus dem Markt gedrängt werden. Es sind stattdessen die Gegner des Gesetzes, die sich für einen fairen und liberalen Markt – und somit für gleichlange Spiesse – einsetzen.

Fake News, Herr Ruedi Blumer!

Ruedi Blumer vom VCS beschwert sich: «Heute fliessen Milliarden von Franken in den Nahen Osten, um Erdöl einzukaufen.» (Blick 21.3.21).

Richtig ist:

Es wird behauptet, durch Subventionen für erneuerbare Energien würde mehr Geld in der Schweiz bleiben. Tatsache ist jedoch, dass die Schweizer Stromkonzerne wie Alpiq, Axpo oder BKW lieber in spanische Solaranlagen und deutsche Windparks investieren. Der Ausbau von Kraftwerken in der Schweiz wird indessen sträflich vernachlässigt. Die Renditen sind im Ausland einfach höher. Es fehlt uns an Sonne und Wind. Das Geld fliesst damit nicht nur aus der Schweiz ab, es wird auch die Versorgungssicherheit gefährdet. Erdöl hingegen lässt sich gut lagern. Es bietet deutlich mehr Sicherheit als Investitionen in ausländische Kraftwerke.

Ausserdem liegt es in der Natur der Sache, dass beim Handel mit anderen Staaten Geld «ins Ausland fliesst». Der VCS könnte ebenso gut fordern, kein Olivenöl aus Italien und keinen Wein aus Frankreich zu importieren – und stattdessen alles in der Schweiz herzustellen.

Fake News, Herr Ruedi Blumer!

Den Gegnern des neuen CO2-Gesetzes gehe es nur um ihre «Geschäfte und Gewinne», behauptet Ruedi Blumer, der Präsident des VCS (Blick 21.3.21). Das ist falsch.

Tatsächlich sind es die Befürworter, die sich die Taschen füllen wollen!

Man schaue sich das Ja-Komitee an: ein «Who is Who» der Klima-Profiteure. Die Solarlobby hofft zusammen mit der Windlobby auf neue Subventionen. Natürlich fehlen auch die Stromkonzerne nicht, wenn es darum geht, beim Staat die hohle Hand zu machen. Niemanden wird es überraschen, dass auch der Lobbyverband für Elektroautos unter den Befürwortern ist. Die Benzinpreiserhöhung dürfte sich jedenfalls positiv aufs Geschäfts auswirken … Die Gegner des CO2-Gesetzes engagieren sich im Gegensatz dazu nicht für Einschränkungen, Verbote, Förderbeiträge oder sonstige Marktverzerrungen, sondern für gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer!

Fake News, Frau Bundesrätin Sommaruga!

“Auf eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, können bis 2030 Zusatzkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zukommen. Wer nicht mit Öl heizt, auf ein Elektroauto umstellt oder ein Jahr gar nicht fliegt, zahlt weniger oder nichts. Die Flugticketabgabe wird laut einer externen Studie nur bei 10 Prozent der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung führen.“ (NZZ, 11.3.21)

Richtig ist:

Im NNZ-Interview (11.3.21) macht Frau Bundesrätin Sommaruga einige Äusserungen, die definitiv nicht der Wahrheit entsprechen.

Insbesondere die Aussage, für eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr in Europa in die Ferien fliegt, ein Benzinauto fährt und mit Öl heizt, kämen bis 2030 Mehrkosten von durchschnittlich 100 Franken pro Jahr zusammen, ist eine leicht zu entlarvende Fake News: Alleine die Mehrkosten von 12 Rappen pro Liter Benzin dürften, je nach Verbrauch, mit 100 – 200 Franken pro Jahr zu Buche schlagen – wobei zu betonen ist, das diese Mehrkosten nicht zurückerstattet werden. Weiter fallen für die besagte Familie bis zu 900 Franken Mehrkosten aufgrund der steigenden CO2-Abgabe auf Heizöl sowie ca. 200 Franken für den Ferienflug in Europa an. Alles in Allem muss also von zusätzlichen Kosten in Höhe von deutlich über 1000 Franken ausgegangen werden. Berücksichtigt man die Rückerstattung der CO2-Abgabe via die Krankenkasse – heute 74 Franken pro Person und Jahr, zukünftig höchstens das Doppelte – liegt Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Aussage also immer noch um das Fünf- bis Zehnfache daneben. Es ist schwer vorstellbar, dass eine ansonsten gut informierte Magistratin wie Frau Sommaruga solche Falschaussagen aus Versehen äussert. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass dahinter Kalkül steckt, um die Bevölkerung gezielt in die Irre zu führen. Es ist einer Bundesrätin unwürdig, zu solchen Mittel greifen zu müssen. Offenbar scheinen ihr die wirklich treffenden Argumente ausgegangen zu sein.