Argumentarium
«Nein zum CO2-Gesetz»

Abstimmung, 13. Juni 2021​

Argumentarium

I. Hauptbotschaften:

Drei Gründe sprechen für ein Nein zum neuen CO2-Gesetz:
Das neue CO2-Gesetz ist erstens teuer, zweitens nutzlos und drittens ungerecht.

Warum teuer? Weil …

  • das CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert – das können sich nur obere Einkommen problemlos leisten!

  • das Gesetz die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt – das trifft vor allem Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen sowie das kleine und mittlere Gewerbe!

  • mit diesem Gesetz Öl- und Gasheizungen praktisch verboten werden – dies belastet Hauseigentümer mit schmalem Budget massiv, denn eine erneuerbare Heizung ist deutlich teurer und oft… nötig!

  • es eine neue Steuer von bis zu 120 Franken auf Flugtickets einführt – das belastet vor allem junge, reisefreudige Menschen oder Familien mit Kindern!

  • damit für eine vierköpfige Familie bis zu 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen können – das reisst jeder normalverdienenden Schweizer Familie ein Loch ins Familienbudget!

Warum nutzlos? Weil …

  • all diese grossen Belastungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe keinen spürbaren Einfluss auf das Klima haben, denn die Schweiz ist für das weltweite Klima unbedeutend – das ergibt keinen Sinn!

  • die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz heute bereits klimapolitisch vorbildlich unterwegs ist – deshalb brauchen wir kein weiteres CO2-Bürokratiemonster!

  • das CO2-Gesetz zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben führt – dabei haben wir jetzt schon genug bürokratische Verordnungen!
  • der Staat den Bürgern mit dem CO2-Gesetz vorschreiben will, wie sie zu leben haben – das hat noch nie funktioniert!

Warum ungerecht? Weil …

  • mit dem CO2-Gesetz vor allem Pendler, Menschen in Randregionen, landwirtschaftliche Familien, Mieter mit geringem Einkommen, junge Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe massiv belastet werden – das ist unsozial!
  • durch die künstliche Verteuerung der Heiz-, Mobilitäts- und Flugkosten die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft geschwächt wird – das schadet uns allen!

  • ein Grossteil des Gewerbes wie Gastronomie, Hotellerie, die Reise- und Eventbranche aber auch viele Angestellte, Arbeiter und Selbstständige in ihrer Existenz bedroht sind, mit dem Konkurs kämpfen oder in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise gelandet sind. Und nun sollen wir auch noch Hunderte Franken mehr für Benzin und Heizkosten zahlen sollen – das können wir uns jetzt nicht leisten!

Mit anderen Worten:
Das neue CO2-Gesetz ist ein durch und durch missratenes Gesetz!

Deshalb am 13. Juni:
Nein zum missratenen CO2-Gesetz!

II. Detail-Argumente

1. «Teuer»

1.1. Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter – das betrifft alle, die auf das Auto angewiesen sind, aber letztendlich auch alle Konsumenten!

  • Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden stark belastet.
  • Die Bevölkerung in Gebieten, in denen kein enges ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird überproportional belastet – also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben. Dies führt zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.
  • Gewerbebetriebe bzw. ganze Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, werden benachteiligt, z. B. Handwerker, Landwirte, etc.
  • Wird die Mobilität künstlich verteuert, wird die ganze Wertschöpfungskette verteuert, d. h. Waren und Dienstleistungen werden für den Endkonsumenten teurer. Dies trifft vor allem die einkommensschwache Bevölkerung, für welche die zusätzliche finanzielle Belastung nicht mehr tragbar ist.
  • Durch die Umverteilung von 50% der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, Gelder, die dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF zufliessen sollten, fehlen der Strasseninfrastruktur Gelder für den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes. Dies wird zu einer weiteren Treibstoffpreiserhöhung führen, um die fehlenden Gelder zu kompensieren. Damit wird der motorisierte Individualverkehr noch mehr belastet.

  • Die Konsumenten werden bevormundet, weil auf eine einseitige Förderung der Elektromobilität gesetzt wird. Nur mit Technologievielfalt können aber alle Mobilitätsbedürfnisse effizient abgedeckt werden, da sich nicht jede Technologie für jeden Einsatz eignet.
  • Eine massive Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs verunmöglicht es vielen jungen Leuten, die Art ihrer Mobilität selbst zu wählen, da ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise hat sich die grosse Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für jeden Einzelnen von uns gezeigt.

  • Die massive Erhöhung der Treibstoffpreise könnte in den Grenzregionen zu «Tanktourismus» führen.

Unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten leiden zurzeit unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns. Diese dürfte auch noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Mobilität zu verteuern, weil dies den Warentransport und etliche Dienstleitungen verteuert und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.

1.2. CO2-Gesetz verteuert indirekt die Mieten – das trifft alle Mieterinnen und Mieter!

Die Mieten in der Schweiz – vor allem in den Städten – sind jetzt schon sehr hoch. Das wird mit dem CO2-Gesetz noch schlimmer:

  • Mehrkosten, die aufgrund des Heizungsersatzes entstehen, werden von den Hauseigentümern 1 zu 1 an die Mieter weitergegeben. Dies wird die Mieten in der Schweiz mittelfristig zum Steigen bringen.
  • Die aufgrund der steigenden CO2-Abgabe teureren Heizkosten werden 1 zu 1 via Nebenkosten an die Mieterschaft überwälzt, was die Wohnkosten für weite Teile der Bevölkerung drastisch erhöhen wird. Die beabsichtigte Lenkungswirkung verpufft dabei komplett.

1.3. Verbot von Öl- und Gasheizungen – das trifft vor allem Hauseigentümer!

Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und dies, obwohl moderne Öl- und Gasheizungen sehr sparsam sind im Verbrauch. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

  • Viele Hauseigentümer haben die finanziellen Mittel nicht, um sich eine teure, erneuerbare Heizung leisten zu können.
  • Insbesondere bei älteren Personen im Rentenalter, die voraussichtlich nur noch wenige Jahre in ihrem Eigenheim leben können, lohnt sich die teure Investition im Sinne einer Vollkostenrechnung nicht.
  • Viele Gebäude eignen sich nicht für erneuerbare Systeme wie Luft-Luft- oder Luft-Wasser-Wärmepumpen: Man kann aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht bohren, die Lärmbelästigung wäre zu hoch, die Umgebungstemperatur ist ganzjährlich zu niedrig oder das Gebäude ist baulich schlicht nicht auf eine Wärmepumpe ausgelegt.
  • Es wird bereits heute sehr viel getan, um den Ersatz von fossilen Heizungen zu fördern.
  • Der Hauseigentümer muss selbst entscheiden können, welches Heizsystem für seine Verhältnisse das beste ist.
  • In Gebäuden, die unter Schutz (Heimat- oder Denkmalschutz) stehen, ist der Einbau einer Wärmepumpe meist gar nicht möglich.

1.4. Verdoppelung der CO2-Abgabe – das benachteiligt unser Gewerbe und unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und gefährdet letztendlich Arbeits- und Ausbildungsplätze!

Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt, von 96 auf neu bis zu 210 Franken pro Tonne CO2.

  • Die behauptete Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist höchst fraglich: Eine einmal installierte Heizung wird aufgrund der hohen Investitionskosten in der Regel bis ans Lebensende weiterbetrieben. Eine Erhöhung der Abgabe auf den Brennstoff führt somit frühestens dann zu einer Lenkungswirkung, wenn die Heizung ohnehin ersetzt werden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Lenkungsabgabe wohl oder übel bezahlt werden. Das ist ungerecht.

  • Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist bei Mietern inexistent: Mieterinnen und Mieter bezahlen die CO2-Abgabe via ihren Nebenkosten, haben aber bei der Auswahl des Heizsystems keine Mitsprache. Dies ist eine weitere Ungerechtigkeit, der Mieter mit dem neuen Gesetz ausgesetzt sind. Für den Hausbesitzer besteht kein Anreiz, zu einem erneuerbaren System zu wechseln.
  • Die schweizerische CO2-Abgabe ist bereits heute die höchste der ganzen Welt. Eine Verdoppelung ist nicht zu rechtfertigen und schwächt den Standort Schweiz.

1.5. Flugticketabgabe – das trifft vor allem junge, reisefreudige Leute, Familien mit Kindern und schädigt unsere Flughäfen in Genf und Zürich!

Es wird eine neue Steuer von 30 bis maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.

  • Die Abgabe wird niemanden vom Fliegen abhalten. Wer es sich leisten kann, wird die Abgabe kaum bemerken. Wer weniger finanzielle Mittel hat, wird das Geld woanders einsparen müssen. Es findet kein Flug weniger statt.
  • Um Geld zu sparen, werden Kunden auf Flughäfen im grenznahen Ausland ausweichen, was eine zusätzliche CO2-Belastung durch die Autofahrt zum Flughafen zur Folge hätte.
  • Der Flughafen Basel wird gegenüber den anderen Schweizer Landesflughäfen bevorteilt, da die Schweizer Flugticketsteuer im französischen Teil des Flughafens nicht erhoben werden kann.
  • Die Flugbranche und insbesondere die Landesflughäfen leiden am meisten unter der Corona-Krise. Was sie am wenigsten gebrauchen können, sind neue Abgaben und eine weitere Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Flugticketpreise ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen. Die Rolle des Flughafens Zürich als Hub ist gefährdet.

1.6. Privatflugabgabe – das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit!

Jeder Start eines Privatflugzeugs von über 5700 kg Startmasse soll mit einer Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken belastet werden.

  • Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Geschäftsfliegerei ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen.
  • Kleinflughäfen würden bei einem Rückgang der Geschäftsfliegerei empfindliche Umsatzeinbussen erleiden. Dies würde dazu führen, dass einige von ihnen schliessen müssten, weil sie nicht mehr rentabel betrieben werden könnten.

2. «Nutzlos»

2.1. Das CO2-Gesetz hat keinen spürbaren Einfluss auf das Klima – und dafür sollen wir Milliarden zahlen, unsere Bevölkerung und unser Gewerbe massiv belasten?

  • Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.
  • Solange die Hauptemittenten (China, USA, Russland, Brasilien usw.) ihren CO2-Ausstoss nicht markant senken, bringt ein teurer Alleingang der kleinen Schweiz niemandem etwas.
  • Es ist für die Entwicklung des Weltklimas irrelevant, wann die Schweiz CO2-neutral wird. Die Fixierung auf eine konkrete Jahreszahl ist blosse grüne Propaganda.

  • Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt auch ohne CO2-Gesetz kontinuierlich – die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs: In Neubauten werden keine Öl- und kaum noch Gasheizungen eingesetzt, der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt beständig und die bestehende Heiz- und Motorentechnologie wird immer effizienter.

  • Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um knapp 24% reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990. Eine Verschärfung mit der Brechstange ist nicht nötig.

2.2. Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster – es ist nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich!

  • Das CO2-Gesetz bläht den Staatsapparat noch weiter auf und bringt für den Bürger zahlreiche neue Regeln, Vorschriften und Verbote.

  • Der Staat will dem Bürger vorschreiben, wie er zu leben hat.
  • Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen.
  • Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden. Gleichzeitig werden die Gelder dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF entzogen und dies entgegen dem entsprechenden Entscheid des Schweizer Stimmvolks aus dem Jahr 2017.

2.3. Nutzlos und gefährlich: Es ist keine vernünftige Alternative zur fossilen Energie vorhanden!

Die Mineralölbranche trägt den Hauptteil zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie bei. Selbst bei schlimmsten Krisen und Versorgungsengpässen kann die Gesellschaft mindestens vier Monate lang mit fossiler Energie versorgt werden. Wer einen vollen Heizöltank im Keller hat, muss sich den ganzen Winter über keine Sorgen über sein Warmwasser oder seine Heizung machen. Es ist höchst verantwortungslos, diesen Vorteil ohne Alternative aufzugeben.

  • Es ist höchst unklar, woher zukünftig der Strom für die zahlreichen Elektroautos und Wärmepumpen kommen soll. Wir werden unsere Atomkraftwerke mittelfristig herunterfahren. Gleichzeitig liefern die erneuerbaren Energien nicht annähernd ausreichend Strom. Dadurch werden wir abhängig vom Ausland. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der EMPA vom Juli 2019. Da auch in den Nachbarländern die Stromversorgung auf erneuerbar umgestellt wird, ist im Krisenfall nicht damit zu rechnen, dass wir noch Strom aus dem Ausland beziehen können.

  • Es drohen massive Strommangellagen bzw. Stromausfälle. Ein Szenario, welches gemäss Studien des Bundes deutlich gravierendere Konsequenzen hat als Pandemien oder der Klimawandel.

2.4. Nutzlos und innovationsfeindlich: Anstelle von immer mehr Steuern, Verboten und Vorschriften setzen wir auf Innovation!

  • Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern.
  • Das CO2-Gesetz gibt zu einseitig den Weg in Richtung bestimmter Technologien vor (bspw. Elektromobilität). Somit wird Innovation im Keim erstickt – vielleicht stellt sich ein anderes System als überlegen heraus, bspw. die Wasserstoffmobilität.
  • Die CO2-Bilanzen der verschiedenen Technologien müssen endlich ganzheitlich betrachtet werden: Gemäss einer Studie des Fraunhofer-Instituts braucht ein Elektroauto mit einer nur 40 Kilowatt grossen Batterie, das an der Steckdose geladen wird, eine Laufleistung vom 72’000 km, um einen CO2-Vorteil gegenüber einem Benzinfahrzeug aufzuweisen. Bei einer 58 kWh grossen Batterie sind es bereits 100’000 km, bei 95 kWh sind es 166’000 km bis zu einem Klimavorteil gegenüber einem Diesel. Das heisst bei der Herstellung eines Elektroautos wird doppelt so viel Umwelt zerstört, wie bei einem Auto mit Verbrennungsmotor.

  • Das CO2-Gesetz zielt auf die Abschaffung ganzer Infrastrukturen im Heizungs- und im Tankstellenbereich ab. Wenn aber einmal alle Ölheizungen und fossilen Zapfsäulen verschwunden sind, kann sich allfällige Innovation gar nicht mehr entwickeln, namentlich synthetische oder biogene Brenn- und Treibstoffe.

2.5. Das CO2-Gesetz ist nicht nur nutzlos, sondern sogar kontraproduktiv!

  • Das CO2-Gesetz verhindert den Einsatz von Bio-Treibstoff, denn darin sind biogene Treibstoffe nicht mehr steuerbefreit. Damit wird eine der wirksamsten Massnahmen zur CO2-Einsparung abgewürgt.
  • Das CO2-Gesetz wird aufgrund der darin enthaltenen Verteuerung der Mobilitäts- und Energiekosten zahlreiche Firmen dazu bringen, ihre Produktionsstandorte aus der Schweiz in andere Weltgegenden zu verlegen, in denen es keine Vorschriften bezüglich CO2-Emissionen gibt. Dies schwächt den Standort Schweiz und schadet dem Klima unter dem Strich sogar!

3. «Ungerecht»

3.1. Mehrbelastungen für Familien, Pendler, Land- und Bergbevölkerung

  • Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder die Stadtbevölkerung.

3.2. Bestrafung von Mietern und Randregionen

  • Die zahlreichen Abgaben im CO2-Gesetz sind eine riesige Umverteilungsmaschinerie: «Gutes» Verhalten wird belohnt, «schlechtes» Verhalten wird bestraft. Zahlreiche Bürger – bspw. Mieter oder Bewohner von Randregionen – haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie sich «gut» oder «schlecht» verhalten.

3.3. Es trifft das Kleingewerbe

  • Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Dies führt zu einer Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs, welche die Konsumenten zu tragen haben.

3.4. Es trifft die unteren und mittleren Einkommensschichten

  • Wohlhabende Personen spüren die zahlreichen Abgaben gar nicht. Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken Mehrkosten pro Jahr für Benzin, Heizöl oder die jährlichen Sommerferien aber bereits einschneidend.

III. Weitere Argumente

1. Das CO2-Gesetz ist erst der Anfang

Sowohl die Grünen als auch die Klimajugend bezeichnen das CO2-Gesetz immer wieder als notwendigen, aber ungenügenden ersten Schritt und haben ihre Pläne für weitergehende Massnahmen bereits dargelegt.

  • Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, werden in einem nächsten Schritt noch deutlich schärfere Massnahmen gefordert, wie bspw. Verbote für Verbrennungsmotoren, Kurzstreckenflüge oder Fleischkonsum. Hohe Steuern auf «klimaschädliche Produkte» sind so gut wie sicher. Dies bedeutet eine totale Bevormundung der Bevölkerung.
  • Das CO2-Gesetz ist kein «gutschweizerischer Kompromiss», wie immer wieder behauptet wird, sondern ein radikales, völlig überladenes Gesetz, dem die Mitteparteien nur unter dem Eindruck der Klimastreiks zugestimmt haben.

2. Befürworter haben finanzielle Interessen

Die Mineralöl- und Verkehrsverbände werden in der öffentlichen Diskussion stets als diejenigen dargestellt, die das Gesetz nur aus Eigennutz bekämpfen. Dabei ist das Gegenteil der Fall:

  • Diejenigen Wirtschaftszweige, die sich für das CO2-Gesetz einsetzen, profitieren ganz direkt finanziell von dem geplanten Klimafonds und den neuen Vorschriften und Regulierungen im CO2-Gesetz. Sie wollen die günstigere, fossile Konkurrenz mit Regulierung aus dem Markt drängen. Die Gegner des Gesetzes setzen sich hingegen für gleich lange Spiesse und einen möglichst freien Markt ein.

3. Klimajugend hat ganz andere Ziele: «System change, not climate change»

  • Die Klimajugend spricht offen von einem Systemwechsel, weg von einem marktwirtschaftlichen hin zu einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Solche Tendenzen haben in der Geschichte immer nur zu Elend, Not und Niedergang geführt.

4. Handel mit dem Ausland

Die Befürworter argumentieren stets, mit dem neuen CO2-Gesetz würde kein Geld mehr ins Ausland abfliessen und es würden dafür Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Dieses Argument lässt sich leicht kontern.

  • Es liegt in der Natur der Marktwirtschaft und der Globalisierung, dass Produkte dort hergestellt werden, wo sie am günstigsten sind und wo das Know-how am höchsten ist. Gemäss der Argumentation der Befürworter dürfte man keinen französischen Wein, keine koreanischen Handys und keine deutschen Autos mehr importieren, sondern müsste alles in der Schweiz herstellen.

Deshalb am 13. Juni:
Nein zum missratenen CO2-Gesetz!

Erklärvideo «Missratenes CO2-Gesetz Nein»